Denkanstösse

Oftmals wird die tendenziell spektakuläre direkte Demokratie als Hauptursache für den Erfolg der Schweiz herangezogen und bewundert. Doch damit wird das Wesentliche übersehen: Der schweizerische Staat wurde in erster Linie zum Schutz des hohen Werts der individuellen Freiheit gegründet, zu der auch eine besonders ausgeprägte Wirtschaftsfreiheit gehört. In diesem Kontext sorgt die direkte Demokratie vorerst für eine höhere Legitimation von politischen Entscheiden und fördert damit den sozialen Frieden. Sie dient darüber hinaus als nützliches Vetorecht der Bürger gegen unnötige Ausgaben, Steuern oder Regulierungen.

In einem zunehmend etatistisch und sozialdemokratisch dominierten Meinungsklima jedoch verhindert die direkte Demokratie auch sinnvolle Reformen zugunsten der Privatautonomie. Ebenfalls wird sie zunehmend von politischen Parteien für den Stimmenfang instrumentalisiert und bringt teilweise skurrile Vorlagen zur Abstimmung. Sie birgt die Gefahr der Annahme rein demagogischer Volksinitiativen und öffnet damit der totalen Willkür, der staatlichen Zentralisierung und der Freiheitseinschränkung Tür und Tor.

Der entscheidende institutionelle Faktor für die Wahrung der individuellen Freiheit und damit den Erfolg der Schweiz ist nicht die unbegrenzte Urnendemokratie, sondern der Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften, der eine Abstimmung mit den Füssen und dem Kapital ermöglicht. Dieser Mechanismus schützt vor übermässiger Besteuerung, Regulierung und Umverteilung. Er fördert zudem die Nachahmung guter Beispiele. Zur Wahrung dieses Erfolgsexperiments ist ein Rückbau des Zentralstaates sowie die Einschränkung kollektivistischer demokratischer Exzesse nötig.

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