Wie soll die Schweiz mit der darbenden EU umgehen?

Wie soll man als relativ freies Land wie die Schweiz mit der EU umgehen, die sich aufgrund von Kaputtregulierung und Machtanmassung im Niedergang befindet? Soll die Schweiz das Abkommen mit der EU unterzeichnen, das je nach Betrachtungsweise Rahmenabkommen 2.0, Bilaterale 3 oder Unterwerfungsvertrag genannt wird? Und braucht es jetzt ein stärkeres Bekenntnis zur Neutralität mittels Annahme der entsprechenden Volksinitiative?

Darüber diskutierten die Teilnehmer am 27. Februar 2025 an der Konferenz des Liberalen Instituts in Zürich vor über 100 Teilnehmern. Unter der Leitung von Roman Zeller, Ressortleiter Digital bei der Weltwoche, diskutierten:

Hans-Jörg Bertschi, Co-Präsident Autonomiesuisse und Verwaltungsratspräsident der Bertschi Group
Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem
Marcel Erni, Kompass Europa und Mitgründer Partners Group
Stephanie Gartenmann, Pro Schweiz und Generalsekretärin JSVP Schweiz

Im Unterschied zu Fernsehdebatten, die wir mit unseren Zwangsgebühren finanzieren müssen, gab es bei uns keinen manipulierenden Moderator, der die Teilnehmer im dümmsten Moment unterbricht oder das Publikum irreleiten will. Man hörte einander zu und war sich dennoch in vielen Punkten nicht einig. So muss es sein. So konnten sich die Zuschauer eine fundierte Meinung bilden.

Politiker, Bürokraten und Intellektuelle aus dem In- und Ausland setzen die Schweiz unter Druck. Sie behaupten, die Neutralität sei überholt. Beim Krieg zwischen der Ukraine und Russland gehe es um die Verteidigung westlicher Werte. Wer sich hier neutral verhalte, sei nicht nur feige, sondern mache sich schuldig. Andere wiederum wollen an der Neutralität festhalten. Gerade wenn ausländische Mächte Kriege gegeneinander führten, sei es das oberste Gebot, sich als Land neutral zu verhalten. Nur so könne man die Chance hoch halten, die eigenen Bürger nicht in fremde Konflikte hineinzuziehen und eine Vermittlerrolle einzunehmen. Braucht es jetzt eine Verfassungsänderung, um die Neutralität zu schützen? Oder führt dieser Weg in eine Sackgasse?

Doch nicht nur die Säule der Neutralität ist ins Wanken gekommen. Auch wird die Unabhängigkeit der Schweiz durch ein neues Rahmenabkommen mit der EU wieder zur Debatte gestellt. Was wiegt stärker: Ein vereinfachter Marktzugang für exportierende Firmen oder der Paragraphentsunami, der angesichts der dynamischen Gesetzesübernahme von der EU aus die Schweiz fluten würde? Und was ist die ideale Beziehung zur EU? Soll die Schweiz eine EU-Passivmitgliedschaft anstreben oder eher eine nachbarschaftliche Beziehung auf Basis von Freihandel pflegen? Diese Fragen waren Gegenstand der Debatte, wobei es trotz der bürgerlichen Ausrichtung aller Teilnehmer zu einiger Meinungsverschiedenheit kam.